Wie ist Ihre Position zum sogenannten europäischen Gesundheitsraum? Sind Sie für eine Opt-in, oder Opt-out-Lösung?
Sehr geehrte Frau Schneider,
das EU-Parlament hat ja bekanntlich demnächst über die Ausgestaltung des sogen. europäischen Gesundheitsdatenraum und einer damit verbundenen europäischen Patientenakte zu beraten. Meiner Meinung nach sollte eigentlich jeder Bürger selbst darüber entscheiden können, was mit seinen gesundheitlichen Daten geschieht. Würden Sie hierbei für eine Opt-on oder Opt-out-Lösung stimmen?
MfG
R.S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für ihre Anfrage. Der Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitssektor ist mir sehr wichtig.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union schützt diese Daten in Artikel 9 in besonderem Maße. Eine Ausnahme zur Verwendung von Gesundheitsdaten gilt lediglich: „wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.”
Allerdings gilt es besonders in Bezug auf forschungsrelevante Gesundheitsdaten Abwägungen zu treffen zwischen Datenschutz und dem Fortschritt in Forschung und Entwicklung. Deswegen setzen meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und ich uns für ein sektorspezifisches Datenschutzgesetz für Gesundheitsdaten ein, welches die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützen soll. Im Rahmen des Europäischen Gesundheitsdatenraumes wird es jedoch möglich sein den Zugriff auf persönliche Daten einzuschränken.
Das neue System wird Ihnen auf Reisen innerhalb der EU eine unkomplizierte medizinische Versorgung ermöglichen, die Forschung zum Beispiel im Bereich von Krebserkrankungen bei Kindern unterstützen und die Notfallversorgung im Ernstfall um wertvolle Zeit beschleunigen.
Ich hoffe ich konnte ihr Anliegen damit klären und werde mich weiterhin zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU für den Schutz Ihrer Daten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Schneider
Weitere Fragen an Christine Schneider
Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.
Das Thema wurde in den letzten Monaten im Europäischen Parlament behandelt. Es wurde ein Sonderausschuss gegründet, um sich mit den Folgen der Pandemie zu befassen und rund 110 Millionen Euro zur Ursachenforschung von Long Covid bereitgestellt.
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können
Ich beantworte Ihre Frage gerne und sende Ihnen die Studien zu