Sehr geehrte Frau Schneider, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?

Sehr geehrte Frau L.,

als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion habe ich mich während der Verhandlungen für einen Kompromis stark gemacht, mit dem wir unserer Verantwortung gegenüber der Natur sowie der Land- und Forstwirtschaft gerecht werden. 

Die jüngsten Ereignisse im Europäischen Rat bestätigen leider, was wir von Anfang an gesagt haben. Es wurden zu lange die Ängste der Betroffenen ignoriert. Auch wenn uns in den Trilog-Verhandlungen deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Kommissionsentwurf gelungen sind, war das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Das Gesetz verfolgte von Beginn an den falschen Ansatz. Anstatt Anreize zu setzen, sollte durch immer mehr Auflagen und Flächenstilllegungen Naturschutz betrieben werden. Diese Herangehensweise, die noch aus der Feder des ehemaligen Vize-Präsidenten Frans Timmermanns (Sozialdemokrat, Niederlande) stammt, hat Europa damit einen riesigen Schaden zugefügt. 

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Biodiversitätsziele, die wir in Montreal beschlossen haben, einhalten können. Aber dafür müssen wir die Bevölkerung, die Landbesitzer- und Bewirtschafter mitnehmen, das gelingt aber offensichtlich nicht mit dieser Herangehensweise. Hätte man auf unsere Bedenken gehört, die wir bereits seit zwei Jahren vorbringen, hätte das alles so nicht passieren müssen. Es zeigt, dass es für eine Klimaschutz-Politik mit der Brechstange keine demokratischen Mehrheiten gibt. Die Diskussion um das NRL und die Bauernproteste zeigen, dass wir unbedingt eine Neuaufstellung unserer Naturschutzpolitik und Landbewirtschaftungspolitik angehen müssen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir die Natura-2000-Richtlinie in der neuen Legislaturperiode überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Schneider