Frage an Christine Schneider von Ursula M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau M.,
gerne möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:
(1) Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Dafür werde ich mich nicht einsetzen. Jedoch für eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte an Drittländer, die weder NATO noch EU-Mitgliedstaaten oder diesen gleichgestellt sind.
Gegenwärtigen stehen wir vor großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Wir brauchen daher ein starkes Europa, das sich als globaler Akteur nicht nur im Außenhandel und der Entwicklungshilfe einbringt, sondern auch eine aktive Rolle im zivilen und militärischen Krisenmanagement einnimmt. Nur so können wir den Bedrohungen durch Terrorismus, hybride Kriegsführung, Cyberkriminalität und organisierte Kriminalität begegnen.
Kein Mitgliedstaat kann dies alleine bewältigen, stattdessen brauchen wir zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger und der EU-Außengrenzen, bessere Kooperationen mit unseren Nachbarn und Partnern.Zu einer effizienten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört aber auch eine wettbewerbsfähige und innovative europäische Verteidigungsindustrie. Die Rüstungskooperation in Europa gilt es daher zu fördern.
Hierzu haben wir klare europäische Regelungen, an denen wir uns orientieren sollen.
Nach meinem Kenntnisstand haben keine Exportgenehmigungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz oder gegen EU-Kriterien verstoßen.
Schaut man sich die leider zahlreichen Kriegsschauplätze dieser Welt an, so finden sich dort vor allem russische, chinesische und iranische Rüstungsgüter. Ein Rüstungsexportverbot würde diesbezüglich also nicht weiterhelfen.
 
(2) Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?
Sie sprechen hier das ‚ius in bello‘ an, also das, was im Krieg erlaubt ist und was nicht. Ethische, völkerrechtliche und gesellschaftliche Einschränkungen müssen im Krieg, und auch im Einsatz von autonomen Waffensystemen, unbedingt beachtet werden. Die UN legt hierzu verbindliche ethische Normen fest, die es unbedingt zu beachten und einzuhalten gilt.
Die CDU und CSU achtet auf die Einhaltung internationaler Normen im Umgang mit neuen Technologien. Bei der Entwicklung der ersten EU-Haushaltsziele für Verteidigungsforschung im Budget 2016 waren es CDU und CSU, die gegenüber Rat und Kommission die EU-Selbstverpflichtung zur Achtung des internationalen Rechts erwirkten. Ferner gelang es, das Verbot der EU-Förderung von u.a. Waffenvernichtungswaffen in den Verhandlungen durchzusetzen. Auf dieser Basis führte die folgende Verhandlungsführung der CDU und CSU dazu, dass im vorläufigen Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens zum Europäischen Verteidigungsfonds die Förderung von autonomen Waffensystemen ausgeschlossen wurde. Daran halten wir fest. Ich denke, dass eine völkerrechtliche Ächtung den richtigen Weg darstellt.