Frage an Christine Schneider von Hannes B. bezüglich Umwelt
1.
Ihre Partei steht unter anderem für den Ausbau regenerativer Energien. Können Sie uns diesbezüglich konkrete Projekte nennen, die Sie unterstützen möchten?
2.
In wie weit befürworten Sie eine direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz – beispielsweise durch Plebiszite – in derartige Großprojekte (wie z.B.: Windparks)?
3.
Wie möchten Sie die klimaschädlichen Emissionen im Straßenverkehr reduzieren?
4.
Der Deutsche Tierschutzbund veröffentlichte im Januar 2011 folgende Pressemitteilung: „Der Dioxinskandal beunruhigt auch den Deutschen Tierschutzbund. Für den Verband belegt der Skandal erneut: Verbraucherschutz geht nur mit Tierschutz. Europas größte Tier- und Naturschutzorganisation fordert zudem Konsequenzen. Neben der Bestrafung der Schuldigen muss dringend die Transparenz der Verarbeitungskette von Anfang bis zum Ende erhöht werden. Denn offenbar fehlt es u.a. an den gesetzlichen Vorgaben für eine transparente Kennzeichnung.“
Was gedenkt Ihre Partei zu tun um diese Transparenz zu verbessern und somit nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Tiere zu schützen?
5.
Die Kooperation zwischen Ökologie, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung ist eine große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Kontroverse bezüglich des vierspurigen Ausbaus der B10 zwischen Landau und Pirmasens versinnbildlicht diesen Konflikt. Wie könnte Ihrer Meinung nach ein Kompromiss aussehen, der sowohl den Interessen der betroffenen Anwohner an der Strecke, als auch den Interessen des wirtschaftlich schwachen Pirmasens gerecht wird?
Die Fragen zu den Themen Umweltschutz und Tierschutz beantworte ich wie folgt:
1.Ausbau regenerativer Energien - konkrete Projekte:
Besondere Unterstützung verdienen Projekte, die dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch zu erhöhen und die Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu verbessern. Energieformen, die in unseren Regionen effizient genutzt werden können, haben Priorität. Zur langfristigen Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung soll verstärkt auf Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien gesetzt werden, damit wir eine Technologieführerschaft in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Speichertechnologien erreichen.
2.Direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger:
Wir sprechen uns für mehr Bürgerbeteiligung im demokratischen Willensbildungsprozess aus. Bei der Planung und Realisierung von Großprojekten sollen die Beteiligungsrechte der Bürger gestärkt werden. Die Beteiligung der Bürger soll früher und intensiver erfolgen, die Planungs- und Bauverfahren sollen zügiger durchgeführt werden als bisher. Damit gleichzeitig auch die Akzeptanz gesteigert werden kann, soll in allen Projektphasen eine in jeder Hinsicht transparente, offensive und ehrliche Diskussion durchgeführt werden. Zur konkreten Umsetzung soll ein Konzept vorgelegt werden, dem gegenwärtig noch nicht vorgegriffen werden kann.
3.Klimaschädliche Emissionen im Straßenverkehr:
Die technischen Möglichkeiten zur Verbrauchs- und Emissionsreduzierung müssen ausgeschöpft und genutzt werden. Zunehmend sollen die Möglichkeiten einer modernen Verkehrstelematik genutzt werden. Ein effizientes Verkehrsmanagement und moderne Verkehrslenkung dienen der Vermeidung von Staus und senken damit Emissionen. Der Ausbau des ÖPNV sowie die Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge soll gefördert werden.
4.Dioxin-Skandal / Tierschutz:
Das Programm der Bundesregierung zu schärferen Kontrollen für Futtermittel und zum Aufbau eines Dioxin-Frühwarnsystems wird unterstützt. Die Pläne von Bundesverbraucherministerin Aigner für mehr Tierschutz im Bereich der Nutztierhaltung werden ebenfalls unterstützt. Bestandteil dieser Pläne ist u. a. ein sog. Tierschutzlabel, das allerdings nicht allein auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann.
5.Straßenausbau:
Der 4-spurige Ausbau der B 10 findet nur dann meine Zustimmung:
- wenn der Bau eines Basistunnels im Bereich Rinnthal/Annweiler/Queichhambach erfolgt ist oder eine zeitnahe Realisierung gesichert ist.
- für alle betroffenen Gemeinden im Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau qualifizierte und dem neuensten Stand der Technik entsprechende Lärm- und Emissionsschutzmaßnahmen mit den technisch besten und wirkungsvollsten Lösungen vorgesehen werden
Mit freundlichen Grüßen
Christine Schneider
Weitere Fragen an Christine Schneider
Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.
Das Thema wurde in den letzten Monaten im Europäischen Parlament behandelt. Es wurde ein Sonderausschuss gegründet, um sich mit den Folgen der Pandemie zu befassen und rund 110 Millionen Euro zur Ursachenforschung von Long Covid bereitgestellt.
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