(...) Wir Grünen fordern deshalb schon seit langem, das derzeitige Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung zu ersetzen. Die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Ehepartner sollen aber auch bei unserer Individualbesteuerung pauschal anerkannt werden. Mit unserem Vorschlag wäre unter anderem die diskriminierende und leistungsfeindliche Lohnsteuerklasse V überflüssig. (...)
(...) Das Chaos wäre noch größer, als es jetzt schon unter Banken besteht. Im Rahmen der Finanzkrise werden aktuell die Aktienwerte entwertet, weil offensichtlich verängstigte Anleger in sicherere Anlagen ihr Vermögen umschichten. Besonders deutlich wird dies z.B. am steigenden Goldpreis auf Grund verstärkter Nachfrage. (...)
(...) Die Beteiligung der KfW an der privaten Industriekreditbank (IKB) geschah im Jahr 2001 damals im breiten politischen Konsens zwischen Bundesregierung und Opposition, damit die IKB-Anteile von deutschen Finanzmarktinvestoren nicht an das Ausland verkauft werden. Erst die internationale Finanzmarktkrise brachte die Beteiligung der KFW an der IKB in eine miserable Situation. Ich habe im Rahmen meines Verwaltungsratsmandats mit einem umfangreichen Fragenkatalogs um Informationen und Transparenz zu dem geplanten Verkauf der IKB gebeten. (...)
(...) Es geht hier z.B. darum, dass im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip – auf dem die derzeitige Praxis der Beamtenversorgung beruht – zu verändern. Außerdem müssen Lösungen dafür gefunden werden, dass ein Systemwechsel zu einer beitragsfinanzierten Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten die öffentlichen Haushalte zunächst erst einmal mehr Geld kosten wird. Kurzfristig setzen wir Grünen uns dafür ein, dass Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)
(...) Wer beim Sprühen erwischt wird, für den wird´s definitiv teuer, wenn er die Regressansprüche der Eigentümer begleichen muss. Das Problem bei der Graffitischmiererei ist nicht die zu milde Sanktionierung, sondern das schwierige Habhaftwerden der Täter. (...)
(...) Das halte ich nicht für sozial gerecht und anstrebenswert. Wir haben einen progressiven Einknommensteuertarif der mit einem Steuersatz von 15 Prozent beginnt oberhalb eines Grundfreibetrags von 7.664 €/Jahr (Alleinstehende) und bei 42 Prozent Grenzsteuersatz bei einem Einkommen von 52.152 €/Jahr endet. Außerdem gibt es noch die sog. (...)