Frage an Christine Scheel von Erich H. bezüglich Finanzen
Werte Frau Scheel,
Sie sitzen u.a. im Verwaltungsrat der KfW. Glauben Sie, dass Sie als Pädagogin dafür die richtige Ausbildung haben? Warum hat der gesamte Verwaltungsrat nicht sofort seine Tätigkeit eingestellt und diese Positionen für ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung gestellt?
Inzwischen gehen sehr gut ausgebildete Fachleute haufenweise ins Ausland, weil hier Positionen nicht nach professionellen Kriterien, sondern nach politischer Farbenlehre verteilt werden, warum ist das so?
Am 18. Juli 2004 hat der Anlagestratege Rapp vor den amerikanischen Anleihen gewarnt.
Im Juli 2007 hat Herr Ackermann höchstpersönlich bei der Bafin angerufen (FAZ ein Artikel von der Bankenaufseherin S. Lautenschläger). Nimmt dies niemand zur Kenntnis? Sehen die Politiker in dem Verwaltungsrat nur ihre Nebeneinkünfte?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre E-mail.
Die berufliche Qualifikation ist mit einem erfolgreichen Studienabschlusses bei weitem nicht abgeschlossen. Mein beruflicher Werdegang ist stark von praktischer Politik geprägt (mehr dazu unter http://www.christine-scheel.de/person/biografie/index.html ). Seit 1994 bin ich für Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vertreten und habe diesen Bundestagsausschuss während der gesamten rot-grünen Regierungszeit geleitet.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist in erster Linie eine Förderbank. Mithilfe gezielter Kreditprogramme z.B. für den Mittelstand, für Existenzgründer oder auch für Energiesparmaßnahmen werden wirtschaftspolitische Ziele verfolgt. Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, an der die Bundesrepublik Deutschland zu 80 % und die Bundesländer zu 20 % beteiligt sind. Laut KfW-Gesetz sind Vertreter von Bund und Ländern deshalb auch Mitglieder im Verwaltungsrat. Ich bin im Rahmen meines Mandats als Bundestagsabgeordnete auf Vorschlag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied des Verwaltungsrates der KfW bestellt worden.
Die Verwaltungsratstätigkeit umfasst im Wesentlichen die laufende Überwachung der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der Anstalt, denn der Bund verfolgt mit seiner Beteiligung die Erfüllung des ebenfalls im KfW-Gesetz festgeschriebenen Förderauftrags. Die Aufsicht über die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird vom Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium ausgeübt.
Die Beteiligung der KfW an der privaten Industriekreditbank (IKB) geschah im Jahr 2001 damals im breiten politischen Konsens zwischen Bundesregierung und Opposition, damit die IKB-Anteile von deutschen Finanzmarktinvestoren nicht an das Ausland verkauft werden. Erst die internationale Finanzmarktkrise brachte die Beteiligung der KFW an der IKB in eine miserable Situation. Ich habe im Rahmen meines Verwaltungsratsmandats mit einem umfangreichen Fragenkatalogs um Informationen und Transparenz zu dem geplanten Verkauf der IKB gebeten. Wie Sie sicherlich bereits aus der Presse erfahren haben, habe ich in der Verwaltungsratssitzung am 18. 9. 2008 den Verkauf der IKB an Lone Star abgelehnt.
Mittlerweile stellt die globale Finanzkrise eine so gravierende Bedrohung auch für die Realwirtschaft und damit für Wachstum und Arbeitsplätze dar, dass Bundesregierung, Bundestag und Länder in dieser Woche ein Rettungspaket von 480 Mrd. Euro für den Finanzsektor schnüren müssen. Die Grünen halten diese Rettungsaktion im Grundsatz für unvermeidlich, allerdings üben wir scharfe Kritik am Plan der Regierung das Parlament bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen außen vor zu lassen. Die Grünen fordern, dass die konkrete Ausgestaltung einer fairen, ausgewogenen und angemessenen Gegenleistung des Finanzsektors und die Kontrolle der Einhaltung unter Beteiligung des Parlaments geschieht, denn schließlich geht es hier um das Geld aller steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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