Frage an Christine Scheel von Hans-Ulrich J. bezüglich Finanzen
Werden Sie noch vor der Bundestagswahl darauf drängen,dass Beamte und Angestellte in das gleiche Rentensystem einzahlen,um den Versorgungsvorteil der Beamten,der durch die Rentenbesteuerung noch weiter ausgebaut wird, abzubauen?
Hans-Ulrich Janetzki,
Diplom-Sozialwissenschaftler.
Sehr geehrte Herr Janetzki,
vielen Dank für ihre Frage. Ich halte es für gerecht und notwendig die Altersvorsorgesysteme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit denen der Beamtinnen und Beamten in der Perspektive zu vereinheitlichen. Dies ist ein sehr langfristiges Projekt, umso dringlicher ist es diesen Systemwechsel schnell anzugehen. Es geht hier z.B. darum, dass im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip – auf dem die derzeitige Praxis der Beamtenversorgung beruht – zu verändern. Außerdem müssen Lösungen dafür gefunden werden, dass ein Systemwechsel zu einer beitragsfinanzierten Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten die öffentlichen Haushalte zunächst erst einmal mehr Geld kosten wird. Kurzfristig setzen wir Grünen uns dafür ein, dass Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung auch auf die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Wie z.B. die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors oder auch die Rente mit 67. Dies ist auf Bundesebene überwiegend geschehen, Länder und Kommunen hinken hier aber noch hinterher.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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