Christine Scheel

(...) Niemand hat heute einen Überblick wieviel sogenannte toxische Wertpapiere sich in den Bilanzen von privaten und öffentlichen Banken befinden. Gegenwärtig findet in der EU-Kommission eine Debatte über den Entwurf einer Richtlinie statt, welche Papiere in der Europäischen Union in sogenannte Bad Banks ausgegliedert werden dürfen und welche nicht. Solange der Rahmen nicht gesteckt ist, kann keine Aussage getroffen werden, wie hoch ggf. (...)

(...) Hierzu sind moderne binnendifferenzierte Unterrichtsmethoden notwendig, die Lehrkräfte häufig erst durch Fortbildung selbst erwerben müssen. Die Verkürzung der Gymnasialausbildung von 13 auf 12 Jahre führt zu vielen praktischen Problemen. Die jeweiligen Bundesländer müssen die Lehrpläne für ihre Gymnasien auf die verkürzte Schulzeit anpassen. (...)

(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat in der Finanzmarktkrise frühzeitig sich für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt, während andernorts ausschließlich über Systemstabilität und Bankenrettung gesprochen wurde. Daher haben wir uns in parlamentarischen Beratungen, insbesondere im Finanzausschuss, auch umfänglich für die Belange von Kaupthing Sparern und Anlegern von Lehman-Zertifikaten eingesetzt. (...)

(...) Da die große Koalition in den letzten drei guten Konjunkturjahren nicht vorgesorgt und gespart hat, hat sie jetzt kein Finanzpolster zur Bekämpfung der Rezession und muss ihr Konjunkturpaket allein mit neuen Schulden finanzieren. Zusammen mit allen anderen Risiken des Bundeshaushaltes wird es 2009 zur höchsten Nettoneuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland kommen. 1996 lag sie unter Finanzminister Waigel (CSU) bei 40 Mrd. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Steuerpolitik und zur Steuervereinfachung. Die große Koalition hat ein gutes Beispiel dafür geliefert, warum eine Steuervereinfachung nicht erreicht wurde. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. Nach uns vorliegenden Informationen will die CSU die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetz im Frühjahr 2009 verabschieden. Dadurch sollen vom Rauchverbot ausgenommen werden: (...)