Frage an Christine Scheel von Beate R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Scheel,
die Einkommen in der Bundesrepublik sind ungleich verteilt. Es gibt viele Haushalte die nicht sparen können. Die deutsche Einheit wurde durch Staatsschulden, die Ausgabe von Anleihen finanziert. Würden Sie mir zustimmen, das die Zinsen für diese Anleihen durch die jetzige Generation bezahlt werden?
Und das die Staatsverschuldung deshalb problematisch ist , weil die Einkommen ungleich verteilt sind?
Wieviele Bundestagsabgeordnete haben ihre Ersparnisse in Bundesanleihen investiert und profitieren von den Zinserlösen?
mfg
Rolf Hantke
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Staatsverschuldung und den Zinslasten des Staates. Der Bundeshaushalt hatte Ende 2008 einen Schuldenstand von rd. 950 Mrd. Euro. Die Zinsausgaben zur Finanzierung dieser Bundesschulden betrugen für das letzte Jahr rd. 42 Mrd. Euro. Mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung sollen konjunkturstützende Investitionen und Steuer- und Abgabensenkungen finanziert werden, um auch die Binnenkaufkraft zu stärken. Da die große Koalition in den letzten drei guten Konjunkturjahren nicht vorgesorgt und gespart hat, hat sie jetzt kein Finanzpolster zur Bekämpfung der Rezession und muss ihr Konjunkturpaket allein mit neuen Schulden finanzieren. Zusammen mit allen anderen Risiken des Bundeshaushaltes wird es 2009 zur höchsten Nettoneuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland kommen. 1996 lag sie unter Finanzminister Waigel (CSU) bei 40 Mrd. Euro. 2009 wird die Nettoneuverschuldung des Bundeshaushaltes wahrscheinlich über 60 Mrd. Euro liegen. Damit sind weitere hohe Zins- und Tilgungslasten für zukünftige Generationen verbunden, die die große Koalition nächsten Regierungen als Erblast hinterlässt. Richtig ist, dass Staatsanleihen in erster Linie von Bürgerinnen gezeichnet werden können, die über Einkommen und Vermögen verfügen, die Sparen möglich macht. Deswegen ist es sehr problematisch, dass die Zinsausgaben durch die steigende Schuldenlast des Bundeshaushalts schneller steigen als das Bruttoinlandsprodukt.
Damit werden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung aber auch in die energetische Sanierung der Gebäude verhindert, weil die Zinsbindung viele Generationen bindet.
Eine gute Nachricht ist, dass der sogenannte Erblastentilgungsfonds zur Tilgung der Schulden der ehemaligen DDR jetzt bis auf eine Restsumme von 36 Mio. Euro getilgt ist.
Trotzdem ist die Gesamtlage schlecht, weil Deutschland möglicherweise bereits in diesem Jahr erneut das Verschuldungskriterium des Maastrichter Vertrages von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für neue Schulden reißen wird. Zukünftige Generationen werden einen Schuldenstand des Bundes von mehr als 1 Billion Euro vorfinden, der von ihnen auf ein verträgliches Maß zurückgeführt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
Weitere Fragen an Christine Scheel
(...) Die Bundesregierung verfolgt die falsche Strategie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...) Das anvisierte Steueramnestieabkommen ist das glatte Gegenteil von Steuergerechtigkeit. (...)
(...) Ebenso sprechen wir uns gegen die Amputation (Schnäbel, Ringelschwänze, Ferkelkastration ohne Betäubung) aus. Sie sagen es ganz richtig: wir müssen die Haltungsbedingungen an die Tiere anpassen, nicht die Tiere an industrielle Haltungssysteme. Die derzeitige Rechtslage ist nach unserer Meinung an vielen Stellen nicht ausreichend, wie z.B. im Hinblick auf das mindestens vorgeschriebene Platzangebot für Masthähnchen. (...)
(...) Für die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge (Energie, Telekommunikation) und Finanzdienstleistungen wollen die Grünen mit einem neuen System der Verbrauchervertretung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Vorbild sind die sogenannten „Consumer Watchdogs“ aus Großbritannien, die auf gesetzlicher Grundlage tätig werden und von den entsprechenden Branchen anteilig finanziert werden. (...)
(...) Gemäß § 82 SGB XII gilt das Kindergeld grundsätzlich als Einkommen. Die Abzweigung durch das Sozialamt ist somit grundsätzlich in Ordnung, wenngleich der oder die Sachbearbeiter /in Ihnen die Bescheide auf Nachfrage genauer erklären sollte. Von dem Kindergeld als Einkommen können weitere Beträge abgesetzt werden (s. (...)