CSU-Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr schnell beantworten kann: Die Menschen in Bayern wollen klare Verhältnisse. Ich bin mir deshalb ganz sicher, dass die CSU ihr Wahlziel 50 + X erreichen wird. (...)
(...) Ihrer Frage entnehme ich eine latente Kirchenfeindlichkeit. So sprechen Sie von "raffiniertester Mitgliederpolitik" - diese Wortwahl erscheint mir im Umgang mit den Kirchen völlig unangemessen. Die christlichen Kirchen leisten enorm viel für unsere Gesellschaft - im sozialen Bereich, in der Erziehung, in der Alten- und Krankenpflege usw. (...)
(...) Es steht nicht in der Verfassung, dass der Gesetzgeber diese Festlegung vornehmen muss. Wir haben uns in Deutschland aus gutem Grund für das Modell der Tarifautonomie entschieden. Das heißt, dass die Tarifparteien in Verhandlungen die Höhe der Löhne festlegen. (...)
(...) Man sollte aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Konkret heißt das: Leistungsvergleiche sind nur zwischen den gleichen Schularten sinnvoll. Und wie die ausgehen, dürfte Ihnen bekannt sein: Bayerns Schüler sind zusammen mit denen aus Baden-Württemberg bei jeder bundesweiten Bildungsstudie führend. (...)
(...) der im Rahmen einer zivilen Mitbenutzung des Militärflugplatzes Manching zugelassene Verkehrslandeplatz Ingolstadt-Manching ist nach dem Landesentwicklungsprogramm Bayern ein Schwerpunkt für die Allgemeine Luftfahrt in der Region Ingolstadt. Der Flugplatz hat insbesondere Bedeutung für den Geschäftsreise- und Werkluftverkehr. (...)
(...) Wenn die dritte Start- und Landebahn gebaut wird, erwarten Experten für das Jahr 2020 unmittelbar am Flughafen einen Zuwachs auf etwa 41.000 Mitarbeiter. In der gesamten Flughafenregion (ohne Landeshauptstadt München) wird es 2020 fast 400.000 Arbeitsplätze geben. (...)