Frage an Christine Haderthauer von Matthias F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Freund,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte! In der Bayerischen Verfassung heißt es im Artikel 169: "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen."

Es steht nicht in der Verfassung, dass der Gesetzgeber diese Festlegung vornehmen muss. Wir haben uns in Deutschland aus gutem Grund für das Modell der Tarifautonomie entschieden. Das heißt, dass die Tarifparteien in Verhandlungen die Höhe der Löhne festlegen. Damit sind wir über Jahrzehnte gut gefahren. Im Vergleich zu anderen Ländern wird in Deutschland viel weniger gestreikt. Der Staat greift nicht in die Tarifautonomie ein, weil Löhne nicht zum Gegenstand politischer Debatten werden sollen. Egal welchen gesetzlichen Mindestlohn die Regierung festlegt, die Opposition würde regelmäßig mehr fordern. Gerade vor Wahlen würde da ein richtiger Wettbewerb einsetzen nach dem Motto: "Wer bietet mehr". Die Politiker müssen den Lohn ja nicht zahlen!

Ich gestehe zu, dass es einige Branchen gibt, in denen das Lohnniveau sehr niedrig ist. Das hängt in den meisten Fällen aber mit dem Qualifikationsniveau der Mitarbeiter zusammen. Deshalb setzen wir als CSU ja auch alles daran, dass die Kinder in Bayern die beste Bildung bekommen. Eine gute Ausbildung ist der beste Schutz vor Armut!

Die Politik hat auf das Problem des Niedriglohnsektors bereits mit der Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung reagiert (§ 5 Tarifvertragsgesetz).

Und noch ein Punkt, der immer wieder übersehen wird: Der Mindestlohn ist nicht gleichzusetzen mit dem Mindesteinkommen. Der deutsche Sozialstaat sieht eine ganze Reihe von Instrumenten vor, um den Menschen zu helfen, die von dem, was sie verdienen, nicht leben können: Kindergeld, Wohngeld, Erziehungsgeld und natürlich das ergänzende ALG II.
Gerade das ergänzende ALG II, die so genannte Aufstockerregelung, hat sich als äußerst hilfreich erwiesen. Nach zehn Monaten schaffen fast zwei Drittel der "Aufstocker" den Ausstieg aus der Hilfsbedürftigkeit. Und das muss doch das Ziel einer modernen Sozialpolitik sein: Die Menschen aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen herauszuholen.

Das ist übrigens auch Teil unseres christlichen Menschenbildes: Jeder soll selbst so viel zu seinem Lebensunterhalt beitragen, wie er kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre nichts anderes als ein Arbeitsverbot für gering Qualifizierte. Sie wären dann in vollem Umfang auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Letzter Punkt: Wieviel braucht ein Mensch eigentlich zum Leben? Wenn sich die Höhe des Lohnes an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientieren soll, müsste man bei der Entlohnung ja die Lebenssituation des Arbeitnehmers berücksichtigen. Sprich: Ein junger Mann, der noch zu Hause bei seinen Eltern lebt, müsste dann wesentlich weniger verdienen als ein Familienvater mit drei Kindern. Ein solcher Ausgleich kann aber niemals die Aufgabe des Arbeitgebers sein. Das ist Sache des Staates.

Deshalb sieht das CSU-Steuerkonzept auch deutlich höhere Freibeträge für Familien vor.

Das war jetzt mal eine etwas längere Antwort, aber das Thema Mindestlohn ist mir wirklich wichtig. Ich hoffe, Sie können meine Argumente nachvollziehen.

Noch viel ausführlicher müsste ich eigentlich Ihre Frage, was wir unter christlich verstehen, beantworten. Ich empfehle Ihnen dazu aber einfach einen Blick in unser Grundsatzprogramm. Es ist meiner Meinung nach die beste Umsetzung christlicher Werte in eine moderne Politik.

Thema Gentechnik: Unsere Position dazu habe ich bereits am 2.9. in meiner Antwort an Herrn Hardt dargelegt.

Und dass die CSU uneingeschränkt für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ist, brauche ich wohl nicht zu betonen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
CSU-Generalsekretärin