CSU-Fraktion
(...) Der Staat wird mit fachlich noch so qualifizierter Fremdbetreuung und mit einem idealen Betreuungsschlüssel niemals das leisten können, was das Gros der Eltern leistet. Mir geht es dabei nicht um eine nichtAbqualifizierung der Fremdbetreuung. Wir brauchen einen Ausbau an qualifizierten Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren. (...)
(...) Wichtig ist mir, dass wir dabei den Mensch mit seinen jeweiligen Stärken und Schwächen in den Mittelpunkt stellen. Die Maßnahme die den einen hilft, kann bei einem anderen kontraproduktiv sein, daher bin ich dafür mit Augenmaß und Konsequenz die möglichst vollständige Integration in den Arbeitsmarkt anzustreben. (...)
(...) Ohne diese Stellen der Zeitarbeit könnten die Arbeitsagentur weniger Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermitteln und aus der Arbeitslosigkeit holen. Zeitarbeit leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Beschäftigungsaufbau: Sie hat zu fast einem Drittel zum Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im letzten Jahr beigetragen. Die Erfahrungen aus dem letzten Wirtschaftsaufschwung zeigen, dass mit Verfestigung des Aufschwungs und Verringerung der Unsicherheit hinsichtlich des künftigen Personalbedarfs die Firmen auch wieder neue Stammarbeitsplätze schaffen und die Zeitarbeit zurückfahren. (...)
(...) Franz Josef Strauß hat es mit dem Martin Luther entliehenen Satz auf den Punkt gebracht: Politiker sollen "dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden". (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil zu den Regelleistungen mit der Höhe des Existenzminimums befasst, das als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips grundsätzlich zur Verfügung stehen muss. (...) Ich bin daher davon überzeugt, dass auch die Kürzung auf Null - als ultima ratio, z. (...) Das Sozialstaatsprinzip gebietet keine Versorgungsgarantie des Steuerzahlers für Menschen, die sich selber helfen können. (...)