Frage an Christine Haderthauer von Nico C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Haderthauer
Am 8.7.2011 sollte im Bundesrat eigentlich die Verwaltungsvorschrift für das Waffengesetz verabschiedet werden. Das Gesetz selbst trat bereits am 25.7.2009 in Kraft. Seit fast 2 Jahren also gibt es zu dem Gesetz keine verbindliche Verwaltungsvorschrift, was aber große Rechtsunsicherheit bei der auslegung des Waffengesetz durch Behörden und Legalen Waffenbesitzer verursacht.
Jetzt ist aber in der Fachpresse zu lesen das die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrifft für das Waffengesetz durch den Bundesratsauschuss für Frauen und Jugend, deren Mitglied sie sind, gestoppt wurde.
Meine Frage daher an sie:
Warum wurde die Verwalungsvorschrift gestoppt, obwohl der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend bei der Ausarbeitung einbezogen war?
Mit Gruß
Nico Catalano
Weitere Fragen an Christine Haderthauer
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)