Frage an Christine Haderthauer von Gerald B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Haderthauer,
Vor ca. einer Woche habe ich auf dem Viktualienmarkt in Ingolstadt Folgendes Hören müssen " ..jetzt werden die Arbeitslosen in Ingolstadt schon geweckt und mit den Bus zur Arbeit gefahren.."
Das hat mich schon stutzig gemacht und nach einer Recherche bin ich auf Folgendes Interview mit Ihnen gestoßen aus der TZ vom 23.05.11 Haderthauer fordert: „Arbeitslose aus den Betten klingeln“ http://www.tz-online.de/aktuelles/politik/haderthauer-wir-muessen-arbeitslose-betten-klingeln-1256061.html#1918145
Sie sagen:
"In Ingolstadt haben wir ein Projekt, bei dem ein Kleinbus die Langzeitarbeitslosen aus dem Bett klingelt und abholt – weil für viele schon das frühe Aufstehen eine Herausforderung ist.Das ist im Moment vielleicht teurer, zahlt sich aber auf Dauer aus! Denn sie werden bald keine Lust mehr haben, sich aus dem Bett klingeln zu lassen, sondern stehen dann selbst auf, kommen in die Arbeit und bewähren sich im Job."
Ich bin 53 Jahre und selbst Arbeitslos z.Z. bin ich in einer sogenannten Maßnahme auch 1.-€ Job genannt. Ich kann Ihnen sagen, dass ich so viele Sorgen und Probleme habe, dass ich keinen so festen Schlaf finde, dass man mich wecken muss. Auf eine Anfrage bei den Verantwortlichen bei der Städtischen Firma in-arbeit GmbH während eines Seminars konnte man mir nur sagen das dies Definitiv nicht stimmt, dass es solch einen Weckdienst oder Bus nicht gibt! Wenn ich am Morgen auch noch nicht verschlafen habe, den Bringdienst mit den von Ihnen genannten Bus würde ich aber gern nutzen oder ist der nur für Arbeitslose VIP vorgesehen? Überall wo ich nachgefragt habe, in-arbeit, Jobcenter Ingolstadt, niemand wusste von einen Projekt wie sie es im Interview beshreiben. Vielleicht wissen sie ja eine Antwort. Oder war die Aussage von Ihnen nur dafür gedacht das Arbeitslose weiter diffamiert werden und weiter ins Abseits gedrängt werden wie in den Gespräch was ich am Anfang zitiert habe?
Mit Freundlichen Gruß Gerald Baltrusch
Sehr geehrter Herr Baltrusch,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 1. Juli 2011.
Sie sprechen mich darin auf eine Aussage zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit und Hilfen für den Einzelnen an. Ich darf zunächst klarstellen, dass der von mir angesprochene Kleinbus sehr wohl existiert und von der in-arbeit GmbH ausweislich ihrer Homepage „für einen pünktlichen Arbeitsbeginn“ eingesetzt wird (www.in-arbeit-ingolstadt.de/ueber_uns/sponsoren).
Menschen, die ihren eigenen Lebensunterhalt oder den ihrer Familien nicht aus eigenen Kräften und Mitteln decken können, müssen von der Allgemeinheit unterstützt werden. Ich denke, und da werden Sie mir sicher zustimmen, dass diese Hilfe nicht voraussetzungslos sein kann. Da es sich bei dem Arbeitslosengeld II um eine aus Steuermitteln finanzierte, bedürftigkeitsabhängige Leistung handelt, kann und darf die Allgemeinheit erwarten, dass der einzelne Leistungsberechtigte sich nach Kräften bemüht, seine Situation zu ändern. Andererseits kann der Leistungsberechtigte erwarten, dass er bei diesen Anstrengungen in Arbeit zu kommen unterstützt wird. Die Ausgestaltung der Maßnahmen kann jedoch sehr unterschiedlich sein und ist abhängig von vielen Faktoren, nicht zuletzt von den zur Verfügung stehenden Eingliederungsmitteln. Wechselnde Situationen vor Ort erfordern eine ständige Anpassung und Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch die Jobcenter und Kommunen. Wichtig ist mir, dass wir dabei den Mensch mit seinen jeweiligen Stärken und Schwächen in den Mittelpunkt stellen. Die Maßnahme die den einen hilft, kann bei einem anderen kontraproduktiv sein, daher bin ich dafür mit Augenmaß und Konsequenz die möglichst vollständige Integration in den Arbeitsmarkt anzustreben.
Wie ich Ihrer Anfrage entnehme, sind Sie selbst im Rahmen eines sog. Zusatzjobs beschäftigt. Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen diese Beschäftigung die Möglichkeit eröffnet, einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Hierfür wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
Weitere Fragen an Christine Haderthauer
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)