CSU-Fraktion
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu der Frage, ob die Anordnung des Maßregelvollzugs gegen Herrn Mollath rechtmäßig erfolgt ist oder nicht, nicht äußern kann, da diese Frage ausschließlich den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betrifft. (...)
(...) Januar 2013. In Ihrer E-Mail greifen Sie die aktuelle Diskussion um die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf. Nach geltendem Recht erhalten Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, nur ein Jahr Kindererziehungszeit pro Kind gutgeschrieben, während Müttern ab 1992 geborener Kinder drei Jahre pro Kind angerechnet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre beiden Anfragen zur Gesetzesänderung zum Versicherungsaufsichtsgesetz. Gerne gebe ich Ihnen hierzu Rückmeldung zum aktuellen Sachstand: (...)
(...) Die Anwendung stärkerer Mittel - wie z.B. Handelseinschränkungen oder Embargos - muss jedoch sehr genau geprüft werden, sowohl hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bezogen auf das angestrebte Ziel als auch hinsichtlich ihrer potentiellen Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung des betroffenen Landes. Insbesondere zieht ein Embargo weitreichende Konsequenzen nach sich, ohne dass damit zwangsweise eine Verbesserung der Situation einhergeht. (...)