Frage an Christine Haderthauer von Torben S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Haderthauer,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Torben Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Deutschland bekennt sich ausdrücklich zur Universalität der Menschenrechte und zur Rechtsstaatlichkeit. Daher spielen die Verteidigung der Menschenrechte und deren Umsetzung eine zentrale Rolle. Deutschland setzt sich deshalb auch zu Recht für die Durchsetzung eines absoluten Menschenrechtsbegriffs und der Menschenrechte ein. Auch zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte werden vielseitige Maßnahmen getroffen. Durch viele Projekte werden vornehmlich Nichtregierungsorganisationen dabei unterstützt, Menschenrechte in ihrem Land durchzusetzen oder ihre Durchsetzung zu überwachen sowie Menschenrechte im Bewusstsein der Bevölkerung und in den staatlichen Strukturen zu verankern. Dazu gehört auch, im Rahmen des Menschenrechtsansatzes in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf die Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen in den Partnerländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu achten.
Die Anwendung stärkerer Mittel - wie z.B. Handelseinschränkungen oder Embargos - muss jedoch sehr genau geprüft werden, sowohl hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bezogen auf das angestrebte Ziel als auch hinsichtlich ihrer potentiellen Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung des betroffenen Landes. Insbesondere zieht ein Embargo weitreichende Konsequenzen nach sich, ohne dass damit zwangsweise eine Verbesserung der Situation einhergeht. Selbst eine Verschlechterung der humanitären Situation ist nicht ausgeschlossen.
Außerdem ist zu bedenken, dass die Anwendung solcher Maßnahmen oft dazu führt, dass der verhängende Staat durch Abbruch oder Einschränkung der bestehenden Handelsbeziehungen seinen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage in dem jeweiligen Land verliert.
Mit herzlichen Grüßen
Christine Haderthauer
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