(...) welcher Prozentsatz angelegt wird. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes beträfe deshalb besonders mittlere Einkommen, weil dieser (höchste anzuwendende) Steuersatz bereits bei einem Einkommen von 52.000 Euro greift. Das ist das Gehaltsniveau eines Facharbeiters und nicht das eines Topmanagers. (...)
(...) Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird ein Bundeshaushalt deshalb nicht durch Steuererhöhungen sondern durch Ausgabenbegrenzung saniert. Steuererhöhungen (z.B. der Mehrwertsteuer und des von Ihnen genannten Spitzensteuersatzes) sind Gift für die Konjunktur und hätten vor allem geringe und mittlere Einkommen stark belastet. (...)
(...) Es hat sich gezeigt, dass sich nur in ganz seltenen Fällen während der Haft neue Tatsachen ergeben, die auf die Gefährlichkeit des Täters schließen lassen. Die Sicherungsverwahrung wird beschränkt auf Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, einschließlich gemeingefährlicher Straftaten, sowie sonstige Straftaten, die von besonderer Schwere sind. Damit werden reine Vermögensdelikte künftig aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie in einem Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint und zwar so lange, bis sie insbesondere durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann, d.h. bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen oder die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke großtechnisch zur Verfügung steht. (...)