Christine Aschenberg-Dugnus

(...) Statt hier auf abgeordnetenwatch.de über einzelne Bestandteile des Steuersystems und einzelne Steuersätze zu streiten, halte ich es für zielführender, das gesamte Steuersystem auf den Prüfstand zu stellen. Da hier auf abgeordnetenwatch.de nicht ausreichend Raum für ausufernde Exkurse vorhanden ist, bitte ich Sie, sich für umfangreiche Informationen zum Steuerkonzept der FDP auf unserer Website www.fdp.de umzusehen. (...)

(...) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fordern Sie Steuerentlastungen. Da sind wir uns sehr einig - Ziel der FDP ist es, die Bürger zu entlasten und nicht zu belasten! (...)

(...) welcher Prozentsatz angelegt wird. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes beträfe deshalb besonders mittlere Einkommen, weil dieser (höchste anzuwendende) Steuersatz bereits bei einem Einkommen von 52.000 Euro greift. Das ist das Gehaltsniveau eines Facharbeiters und nicht das eines Topmanagers. (...)

(...) Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird ein Bundeshaushalt deshalb nicht durch Steuererhöhungen sondern durch Ausgabenbegrenzung saniert. Steuererhöhungen (z.B. der Mehrwertsteuer und des von Ihnen genannten Spitzensteuersatzes) sind Gift für die Konjunktur und hätten vor allem geringe und mittlere Einkommen stark belastet. (...)

(...) Es hat sich gezeigt, dass sich nur in ganz seltenen Fällen während der Haft neue Tatsachen ergeben, die auf die Gefährlichkeit des Täters schließen lassen. Die Sicherungsverwahrung wird beschränkt auf Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, einschließlich gemeingefährlicher Straftaten, sowie sonstige Straftaten, die von besonderer Schwere sind. Damit werden reine Vermögensdelikte künftig aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen. (...)