Wie geht es denn jetzt ohne Mehrheit für die Regierung mit der Mietpreisbremse weiter?

Sehr geehrte Frau R,

 

die Situation ist dramatisch.

In vielen Bundesländern wie Berlin, NRW oder Hessen laufen die Regelungen zur Mietpreisbremse bereits Mitte 2025 aus, weitere Bundesländer werden bis Ende 2025 folgen. Verursacht hat dies die FDP. Als Koalitionspartner hatten wir uns zu Beginn der Koalition auf eine Verlängerung geeinigt. Die FDP und ihre Ministerinnen und Minister haben die Mietpreisbremse sachfremd blockiert und damit Mieterinnen und Mieter gefährdet und die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten weiter in die Höhe getrieben.

Aber auch Bundeskanzler Scholz, der sich eigentlich für die Mietpreisbremse einsetzen sollte, hat hier keine Führungsstärke gezeigt und die Mieterinnen und Mieter damit leider im Regen stehen lassen.

Für uns Grüne ist klar: Bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus hat ein soziales Mietrecht und explizit die Verlängerung der Mietpreisbremse für uns höchste Priorität. Wir werden uns jetzt ganz konkret dafür einsetzen, sie mit mieterfreundlichen Partnern im Parlament noch durchzusetzen, damit wir bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sichern und Mieterinnen und Mieter auch in Zukunft vor explodierenden Mieten schützen können.

Allerdings gibt es neben der Mietpreisbremse, die keinen Aufschub duldet, auch noch weitere wichtige Verbesserungen für die Mieter*innen in Deutschland, für die wir uns einsetzen. So machen wir uns weiterhin, auch über diese Legislatur hinaus, stark für eine Absenkung der Kappungsgrenze, eine Ausweitung der Schonfristzahlung, einer Begrenzung für möbliertes Wohnen und eine für Begrenzung von Indexmieten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christina-Johanne Schröder