Frage von Wolfgang B. • 18.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Zwanziger Bündnis 90/Die Grünen
Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Mit dem Sommerpaket zum Ausbau der Erneuerbaren und dem Jahressteuergesetz in '22 wurden die Fördersätze und Bedingungen für PV-Anlagen 2022 deutlich verbessert
Ich halte Sanktionen als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine für richtig, auch wenn der Bayerische Landtag darüber nicht entscheidet.
Bei der Beurteilung verschiedener Bedrohungen berücksichtigen die Kolleg*innen im Bund auch die Bedeutung vorbereiteter Sperren