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Christian Zwanziger
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Reimar M. •

Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird? Ich bin dafür!

- Dt. ist eng wirtschaftlich mit Russland verwoben. Das macht Russland in vielen Bereichen sehr abhängig von Dt.
- Dt. hat eine internationale Verpflichtung seinen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland in Gänze als Hebel zu nutzen.
- diese werden bisher nicht umfänglich genutzt um eine finanzielle Belastung der Bürger zu vermeiden.
- Unsere demokratischen und freiheitlichen Werte zu verteidigen ist mir wichtiger als eine billige Gaßrechnung. Das ist unsere globale politische Macht und Ihre Pficht sie in Kriegszeiten zu nutzen. Putin glaubt nicht, dass wir dazu bereit sind und das ist eine Schwachstelle in seinem Plan.
- Die Invasion der Ukraine scheint irrational. Ich glaube, dass sie Teil eines größeren Plans ist, in dem sie wiederum Sinnvoll ist. Aktuell laufen erste digitale angriffe auf die Osteuropäischen Staaten, synonym wie vor dem Einmarsch in die Krim.
Quellen: https://docs.google.com/document/d/1Ub935Qdcbur5q8ZtvDZNn9XM-f749E_mIlmtvXWZWwY/edit?usp=sharing

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr M.,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Ich halte Sanktionen als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine für richtig, auch wenn der Bayerische Landtag darüber nicht entscheidet. Meine Kolleg*innen im Bundestag und im EU-Parlament setzen sich kontinuierlich dafür ein, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, damit der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine ein Ende nimmt.

Eine Zusammenfassung der Maßnahmen auf Bundesebene finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/krieg-gegen-die-ukraine

Mit freundlichen Grüßen

Christian Zwanziger

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