Sind Sie sich des aktuellen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes hin zur Denunziation bewusst?

Dieser Gesetzesentwurf soll Agenten in Zukunft die Befugnis geben, eine Person allein schon aufgrund des Verdachtes auf Radikalität zu denunzieren und ihr Umfeld vor ihr zu warnen. Diese Maßnahme erschüttert die Demokratie und die im Grundgesetz verankerten Werte massiv. Der selbe Verfassungsschutz, der auf dem rechten Auge blind ist, selbst Rechtsextremisten in den eigenen Reihen schützt und den NSU mit aufgebaut hat. Wer soll mit diesem Gesetz tatsächlich geschützt und wer ausgegrenzt werden? In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird ebenfalls bewusst als Beispiel "Muslim" verwendet und damit wieder das Bild von den terroristischen Muslimen gemalt. Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland und der aktuellen massiven Diffamierung muslimischer und arabischer Demonstranten, die lediglich für die Menschenrechte der Palästinenser einstehen wollen, ist die Wahl dieses Beispiels nicht zufällig und lässt Furchtbares vorausahnen. Was werden Sie dagegen tun?