Frage an Christian Steffen-Stiehl von Oliver U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Steffen-Stiehl,
als enttäuschtes ehemaliges FDP Mitglied interessiert mich vor allem die Haltung der FDP zur EU der Zukunft.
Vergangene Woche hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vision der EU der Zukunft ausgegeben: Verzicht auf das Haushaltsrechts der Länderparlamente, ein weiter gestärkter Präsident, Einschränkungen für den Europäischen Rat, Zentralfinanzminister, Zwangsbeglückung aller EU Länder mit dem Euro-auch derjenigen die ihn explizit nicht wollen usw.
Frage: Was tun Sie um solche Auswüchse zu verhindern und die EU nicht noch mehr zu einem zentralistisch-sozialistischen Zentralstaat mit undemokratischen Strukturen werden zu lassen?
VG O. U.
Sehr geehrter Herr U.,
in der Tat sind auch wir überrascht, das Jean-Claude Juncker die Euro
Zone ausweiten will.
Wir wollen als erstes, das die Regeln, die wir uns auch in der EU und
der Eurozone setzen, wieder eingehalten werden.
Schuldenvergemeinschaftung lehnen wir weiter ab.
Wir fordern vielmehr ein geordnetes Insolvenzrecht für Staaten, so das
auch Spekulanten das Risiko tragen müssen, wenn sie für hohe Zinsen
Staatsanleihen kaufen.
Gleichzeitig erhält der betroffenen Staat eine Chance sich neu zu
sortieren und wieder Teil der Euro Zone zu werden, wenn die
Rahmenbedingungen stimmen.
Die Staaten der Eurozone behalten natürlich ihre Haushaltshoheit.
Zudem wollen wir dass das EU-Parlament zu einem Vollparlament wird, das
eigene Vorlagen erstellen und abstimmen kann, und nicht nur auf die
Kommission als Vorlagengeber angewiesen ist.
Dafür reicht der Sitz in Brüssel.
Die Kommission kann verkleinert werden und sich auf Gesamteuropäische
Themen, wie z.B. Außen- und Handelspolitik, Schutz der Außengrenzen,
Mindeststandards im Verbraucherschutz etc. konzentrieren.
Mit freundlichen Grüßen,
*Christian Steffen-Stiehl*
*Bundestagskandidat Wahlkreis 293 Bodensee*
*Freie Demokratische Partei*
Weitere Fragen an Christian Steffen-Stiehl
Sehr geehrte(r) Dame oder Herr hinter dem Synonym S. T.,
Eine Forderung nach einer Ja oder Nein Antwort verlangt keinen politischen Diskurs, sondern Gehorsam.
Sehr geehrte(r) Dame oder Herr hinter dem Synonym S. T.,
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