Frage an Christian Steffen-Stiehl von Klaus W. bezüglich Wirtschaft
Frage 1:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Frage 2:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Frage 3:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Frage 4:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Frage 5:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
Sehr geehrter Herr W.,
Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren, deswegen wollen wir Freie Demokraten keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Es sollte deshalb auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen.
Allerdings sind wir an einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur in der Welt interessiert weshalb es kontraproduktiv ist, wenn wir die Sicherheitsbehörden funktionierender Staaten nicht auch ausstatten wollen, damit Sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit weiterhin gewährleisten können.
Die Entscheidung über Rüstungsexporte soll auch weiterhin durch die Bundesregierung erfolgen als Teil ihrer exekutiven Kernaufgaben. Jedoch fordern wir, dass ein Rüstungsexportgesetz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt.
Gleiches gilt für Lizenzvergaben.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Steffen-Stiehl
Weitere Fragen an Christian Steffen-Stiehl
(...) Die Staaten der Eurozone behalten natürlich ihre Haushaltshoheit. (...)
Sehr geehrte(r) Dame oder Herr hinter dem Synonym S. T.,
Eine Forderung nach einer Ja oder Nein Antwort verlangt keinen politischen Diskurs, sondern Gehorsam.
Sehr geehrte(r) Dame oder Herr hinter dem Synonym S. T.,
Eine Forderung nach einer Ja oder Nein Antwort verlangt keinen politischen Diskurs, sondern Gehorsam.
(...) Jede Familie im Eigenheim macht auch wieder eine Wohnung frei. Daher wollen wir die von der großen Koalition zu scharf umgesetzte Kreditrichtlinie auf die europäischen Vorgaben zurückführen. (...)