(...) Bei der Bundestagswahl im Jahr 1998 sind sinngemäß diese Punkte genannt worden. Nach wie vor gilt, dass sogenannte „Bail-out“-Verbot. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass es wichtig ist, die Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu beginnen. Dazu muss aber die Türkei sich zu einem opferorientierten Umgang mit den dunklen Seiten ihrer nationalen Geschichte bekennen. (...)
(...) In Deutschland wird die Rechtsprechung von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Unabhängigkeit der Richter ist ein entscheidendes Prinzip der Gewaltenteilung und daher im Grundgesetz verankert (Art. 97, Abs. (...)
(...) Bei allem Respekt vor unseren muslimischen Mitbürgern und insbesondere DITIB, kann ich einer Reihe von Forderungen Ihrerseits nicht zustimmen. Die Religionsausübung muss in Deutschland frei sein. Die in Bayern getroffene Regelung, dass grundsätzlich Kreuze in Klassenzimmern hängen sollen, halte ich für richtig. (...)
(...) Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen würde zwar zu höheren Einzahlungen in die Sozialversicherungskassen führen, gleichzeitig würde dies jedoch zwangsläufig dazu führen, dass diesen Mehreinnahmen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung später dann auch höhere Zahlungen an Versicherte gegenüber stünden, denn die Höhe der Beitragszahlungen begründet spätere Leistungsansprüche. Die mögliche Leistungshöhe der gesetzlichen Sozialversicherung könnte dann nicht mehr gedeckelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
ich kann nichts Verbotenes oder Verwerfliches erkennen. Ich grüße die amerikanischen Soldaten auch von dieser Stelle: Willkommen zurück in Deutschland!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
