Christian Schmidt

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) wie bereits in der Vergangenheit setzt das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner alles daran, die berechtigten Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, die Belastungen durch den militärischen Übungsflugbetrieb in der Region Ansbach in enger Abstimmung mit den US - Streitkräften und den örtlichen Mandatsträgern auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen. Die bewährte Zusammenarbeit erbrachte auf dieser Basis bereits viele positive Veränderungen im Sinne der Bevölkerung. (...)

(...) in der aktuellen Debatte geht es das Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Um nicht mehr - aber auch um nicht weniger. (...)

(...) Von Seiten der Opposition wurde die Debatte jedoch dazu genutzt, den Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen zum Thema Abgeordnetenbestechung zu überladen. Dabei wird und wurde ignoriert, dass nach § 108 e Strafgesetzbuch die Abgeordnetenbestechung bereits viele Jahre unter Strafe steht. (...)

(...) Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vereinigten StaatVereinigten Staaten von Amerikaaatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten haben. (...)