Frage an Christian Schmidt von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber, werter, hoch verehrter Herr Schmidt,
Ihre Antwort vom 26.06.2013 auf Fragen von Ottmar Müller endet mit Ihren Feststellungen: "Darüber hinaus gilt - auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - der Grundsatz, dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen." und "Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf deutschem Staatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten haben."
FRAGEN: Ist Ihnen eigentlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2005, Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 12.04 bekannt, in dem festgestellt wurde, dass Deutschland völkerrechts- und grundgesetzwidrig am Irakkrieg beteiligt war? Verwendeten die U.S.A. nicht ihre in Deutschland stationierten Truppen für diesen völkerrechtswidrigen Angriff? Wenn Ihnen das Urteil bekannt ist, warum ignorieren Sie es?
Die Weltgesundheitsorganisation, das Umweltbundesamt geben seit neuestem an, dass nach neuesten Erkenntnissen bereits moderater Lärm, ca. 45 - 50 dB krank macht, wo man früher davon ausging, dass dies nicht der Fall ist. Hörschäden entstehen bereits ab 85 dB, der Blutdruck steigt bereits bei 35 dB!!! Der 115. Deutsche Ärztetag hat sich 2012 in Nürnberg erstmals und deutlich zum Fluglärm und seinen Folgen geäußert. Sein Kernsatz: „Ein gesundheitsgefährdender Flugbetrieb kann nie wirtschaftlich sein“ ( http://www.fluglaerm-rheinhessen.de/fileadmin/user_upload/fluglaerm/AERP_3_2013_Schwerpunkt_Fluglaerm.pdf ).
FRAGEN: Wie lange wollen Sie dem gesundheitsschädlichen, perfiden Treiben, dem infernalischen Lärmterror Ihrer U.S.-Militärfreunde in Westmittelfranken noch untätig zusehen? Wie stehen Sie heute zu Ihrer Aussage vom aus der "Windsheimer Zeitung" vom 09.04.2005, dass Sie "Klinken geputzt" haben, damit das U.S. Militär diese, mit Verlaub, hirnrissige Idee durchführt, in Ansbach/Illesheim die größte Hubschrauberbasis Europas mit entsprechendem Flugbetrieb zu bauen?
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.