Christian Ruck

(...) Es ist vielmehr so, dass es einer so genannten „Koalition der Willigen“ bedarf, im Namen der EU militärische Einsätze durchzuführen. Die Entscheidung für eine Beteiligung an solchen Einsätzen, die immer nur im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt werden dürfen, liegt bei den Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland beim Deutschen Bundestag. (...)

(...) Dabei handelt es sich jedoch nicht um Steuergeschenke für Unternehmen und Unternehmer, die – wie Ihre Einzelbeispiele vermuten lassen – um ihrer selbst Willen erbracht werden oder in ihrer Wirkung gänzlich verpuffen. Die Entlastungen, die von vielen Unternehmern, Mittelständlern und Selbständigen immer wieder gefordert werden, helfen letztendlich und in der Breite, unternehmerische Kräfte zu entfesseln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen bzw. die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze zu sichern. (...)

(...) Um ihre monatlichen Zahlungen pünktlich und zuverlässig garantieren zu können, arbeitet die Rentenversicherung mit einem gesetzlich festgeschriebenen „Notgro­schen“, der Schwankungsreserve. (...) Die Ankündigung, die außerplanmäßige Rentenerhöhung mit der Schwankungsre­serve zu verknüpfen, war unnötig und wurde nun wieder rückgängig gemacht. (...)