Frage von Christian H. • 14.06.2008
Frage an Christian Ruck von Christian H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Ruck,
jüngst hat die Bundesregierung bei der Afghanistan-Konferenz wieder Zusagen für finanzielle Hilfen gegeben, aber gleichzeitig gemahnt, Afghanistan müsse mehr in der Korruptionsbekämpfung tun. Parallel dazu ist keine Bewegung in Sicht, was die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung angeht, wodurch Deutschland nach wie vor nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann (im Gegensatz zu u.a. Großbritannien, Frankreich, Polen, Russland, Südafrika, USA und Kanada). Wie kann sich Deutschland anmaßen, anderen Ländern Ratschläge zu erteilen, wenn die eigenen Hausaufgaben noch nicht gemacht sind?
Mit den besten Grüßen
Antwort ausstehend von Christian Ruck CSU