Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich die vom Bundesverkehrsministerium geplante Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf vierstreifige Bundesstraßen. Gleichzeitig fordere ich allerdings eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den daraus zu erwartenden zusätzlichen Mauteinnahmen. (...)
(...) Die vermeintliche Entscheidung zum Leopard-Deal ist im Bundessicherheitsrat unter Geheimhaltung gefällt worden, der Bundestag ist an der Entscheidung formal-rechtlich nicht beteiligt. (...) Die Bewaffnete Einmischung Saudi-Arabiens gegen die Freiheitsbewegung in Bahrain hat mich allerdings auch misstrauisch werden lassen. (...)
(...) Wenn das deutsche Volk, vertreten durch seine gewählten Parteien, einen anderen Staatsaufbau mehrheitlich wünscht, dann ist das urdemokratisch, die Verfassung auch zu ändern - evtl. (...) Zum Schutze vor allzu radikalen Veränderungen wurde jedoch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Abs. (...)