Frage an Christian Ruck von Matthias M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ruck!
Wie stehen Sie zu dem möglichen Leopard-Deal mit Saudi-Arabien und sind die Argumente angesichts vergangener Umbrüche in der Region nicht historisch Kurzsichtig ( Z.B. Waffengeschäfte des westens mit dem Shah-Regime kurz vor der Revolution usw. )
Vielen Dank für ihre Antwort im Vorraus!
Sehr geehrter Herr Möller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Leopard-Deal mit Saudi-Arabien. Die vermeintliche Entscheidung zum Leopard-Deal ist im Bundessicherheitsrat unter Geheimhaltung gefällt worden, der Bundestag ist an der Entscheidung formal-rechtlich nicht beteiligt. Ich verfüge daher noch nicht über alle relevanten Informationen, um mir darüber ein eigenes Urteil zu bilden. Die Bewaffnete Einmischung Saudi-Arabiens gegen die Freiheitsbewegung in Bahrain hat mich allerdings auch misstrauisch werden lassen.
Ich gehe dennoch davon aus, dass bei der Entscheidung der Kabinetts-Kollegen die Chancen und Risiken, die real-politischen Zwänge und menschenrechtlichen Hintergründe sorgfältig geprüft, abgewogen und beurteilt wurden.
Ich hoffe, dass dabei auch Ihre Erwägungen hinsichtlich der langfristigen Folgen und potentiellen politischen Veränderungen in dieser unstabilen Region berücksichtigt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB
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