Frage an Christian Ruck von Christoph M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Ruck,
nun ist wohl die Diskussion über eine Maut auf deutschen Straße voll entbrannt. Wäre es nicht sinnvoll solch eine Mauterhebung in das "Toll Collect" System mit ein zubeziehen? Technisch wäre es sicher eine machbare Lösung, vorallem funktioniert das System schon.
Desweiteren wäre nur gerecht, wer viel fährt zahlt, oder steigt auf öffentliche Verkehrsmittel um, auch wenn es etwas unbequemer ist.
Über eine Antwort Ihrer seits würde ich mich sehr freuen,
mit freundlichen Grüßen,
Christoph Melzer
Sehr geehrter Herr Melzer,
ich danke für Ihre Frage zur Mauterhebung.
Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich die vom Bundesverkehrsministerium geplante Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf vierstreifige Bundesstraßen. Gleichzeitig fordere ich allerdings eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den daraus zu erwartenden zusätzlichen Mauteinnahmen.
Dafür gibt es gute Gründe: Die Baulast bei innerstädtischen Bundesstraßen liegt zum Teil bei den Kommunen. Daher sollten sie auch von potentiellen Mauterlösen profitieren. Gerade der Stadt Augsburg, die von vier vierstreifigen Bundesstraßen (B17, B10, B300, B2) durchschnitten wird, würde eine solche Beteiligung am Mauterlös helfen, ihre Aufgaben wie Straßensanierung, Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen und den kreuzungsfreien Ausbau zu bewältigen.
Ich habe diese Forderung auch in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Ramsauer gerichtet. Dieser bezeichnet den Vorschlag in seinem Antwortschreiben, das sie den Pressemitteilungen auf meiner Homepage nachlesen können, ausdrücklich als eine interessante Idee. Derzeit prüft das Ministerium die rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen zur Bemautung von vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen. Im Anschluss an diese Prüfungen könne geklärt werden, wie die auf Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen entfallenden Mauteinnahmen zwischen den Baulastträgern aufgeteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB
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