Frage an Christian Piwarz von Uwe M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Piwarz,
Ich begrüße die derzeitigen umfangreichen Investitionen zur Sanierung der Wasserversorgung in Dresden und dem Freistaat Sachsen.
Können Sie ausschließen, dass diese Investitionen in Zusammenhang mit der von der EU forcierten Privatisierung der Wassse- und Energieversorgung stehen ?
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Meissner
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Auch wenn Ihre Frage in die Zuständigkeit der Mitglieder des Europaparlamentes oder der Gemeinderäte fällt, halte ich Ihre Sorge für unbegründet:
Die Debatte zur Privatisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene ist bereits seit 2013 beendet. Neuerliche Intentionen sind mir nicht bekannt.
In Dresden sind unter dem Dach der Technischen Werke Dresden unterschiedliche städtische Gesellschaften miteinander verzahnt. Gewinne städtischer Gesellschaften werden anderen, nicht kostendeckenden, wie der Dresdner Bäder GmbH zugeführt. Dies ermöglicht auch Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung von Investitionen in die Freibäder und Schwimmhallen, um beim Beispiel zu bleiben. Auch auf kommunaler Ebene besteht daher kein Grund von dieser erfolgreichen Holdingstruktur abzuweichen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
Die Begründung zur ablehnenden Haltung erhalten Sie hier zusammengefasst:
https://www.cdu.de/artikel/den-wert-der-deutschen-staatsangehoerigkeit-bewahren
Angaben zu meiner Person und meinem Werdegang finden Sie auf meiner Homepage www.christian-piwarz.de
Das Beherrschen der Schreibschrift halte auch ich für elementar. Diese wird in Sachsen vor allem ab der 2. Klasse regulär unterrichtet.
Um dem zu begegnen und um einen besseren Übergang von der frühkindlichen Bildung zur Grundschule zu gewährleisten, arbeitet das Kultusministerium derzeit an einem Maßnahmebündel