(...) Ganz allgemein begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die geplante Abschaffung des Trans- sexuellengesetzes und den neuen „Standort“ für Änderung des Geschlechtseintrags im (...)
(...) Sie sprechen die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig Versicherte an. In der Tat ist es bisher so, dass bei der freiwilligen Versicherung ein Mindesteinkommen unterstellt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, das in vielen Fällen von den Betroffenen gar nicht erwirtschaftet wird. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat heute über das umfangreiche Regelungspaket entschieden, das neben der Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzen unter anderem auch die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft umfasst. Dabei geht es nicht um die Privatisierung von Autobahnen, sondern um eine Regelung, die es dem Bund erlaubt, zukünftig die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern zu übernehmen. (...)
(...) Dass die Probleme vor Ort gelöst werden müssen, ist uns dabei allen bewusst. Deswegen existiert seit 2008 die Bund-Länder-Gruppe „AG Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz“. Ziel dieser Arbeitsgruppe – die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, des Bundesverteidigungsministeriums und der Hauptquartiere der US-Air-Force in Europa zusammensetzt – ist Fluglärmbelastungen zu analysieren und mögliche Lösungsoptionen herauszustellen. (...)
(...) Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, müssen die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch grundlegend verändert werden. (...)
(...) Bei Großveranstaltungen wie der ADAC-Deutschlandrallye ist es auch Aufgabe der Landesregierung, Natur- und Umweltschutzstandards sicherzustellen. (...) Dabei prüfen und bewerten sie, ob es auf Streckenabschnitten der Rallye zu unzulässigen Beeinträchtigungen kommt. (...)
