Frage an Christian Petry von Petra N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Petry,
unterstützen Sie die Privatisierung der Autobahnen?
Als "alte" Sozialdemokratin werde ich im Herbst keine Partei wählen, die diese Maßnahme unterstützt.
Viele Grüße
Petra Neuhardt
Sehr geehrte Frau Neuhardt,
der Deutsche Bundestag hat heute über das umfangreiche Regelungspaket entschieden, das neben der Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzen unter anderem auch die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft umfasst. Dabei geht es nicht um die Privatisierung von Autobahnen, sondern um eine Regelung, die es dem Bund erlaubt, zukünftig die Verwaltung der Bundesautobahnen von den Ländern zu übernehmen.
Als wahrscheinlich noch "älterer" Sozi bezweifle ich die Sinnhaftigkeit dieses Projekts seit jeher und habe diese Kritik auch immerzu gegenüber meiner Fraktion und den Menschen in meinem Wahlkreis formuliert. Im Ergebnis habe ich daher dem Änderungsantrag, der die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft betrifft, heute in zweiter Lesung bei der Einzelabstimmung auch nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry, MdB
Weitere Fragen an Christian Petry
Non-Profit-Journalismus leistet einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs, deshalb müssen wir die Rechtssicherheit für diesen erhöhen.
Bereits seit Längerem planen wir, das Waffenrecht zu verschärfen, sowohl in Bezug auf Schusswaffen als auch auf Messer.
Die SPD und auch ich setzen uns seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung. Diese ist gerecht und setzt dem Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen ein Ende
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.