Unterstützen Sie die 100-Tage-Forderungen von Fridays for Future an eine neue Bundesregierung?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gerne antworten möchte. Der Klimaschutz ist für mich als saarländischen Abgeordneten mit Blick auf die bei uns ansässige Schwerindustrie und damit im Bezug auf die sozialökologische Transformation ein großes Anliegen, weshalb ich Ihnen gerne meine Position erläutern möchte. 

Die SPD hat gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag dargestellt, wie sie sich den Weg zu einem klimaneutralen Deutschland vorstellt. Für die SPD ist dabei besonders wichtig, dass diese Transformation sozialverträglich gestaltet wird.

Es ist wichtig sich vor Augen zu führen, dass bei der notwendigen Transformation unserer Industrie immer echte Schicksale betroffen sind. Wenn die Industrie Arbeitsplätze abbauen muss, dann hat das immer zur Folge, dass Menschen, die vorher mitten im Leben standen, auf einmal in die Arbeitslosigkeit fallen und sich damit für sie unter Umständen existenzielle Probleme auftun. 

Für mich ist deshalb vor allem wichtig, dass wir beim Klimaschutz keinen vergessen dürfen und auch den Zusammenhang von Klimaschutz und sozialen Fragen betrachten müssen. Der deutsche Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis. Deswegen setzt sich die SPD für einen sozialen Klimaschutz ein, der gleichzeitig neue Arbeitsplätze schafft. 

Klar ist schon jetzt: die Industrie bedarf der Transformation, sie braucht Innovationen und Investitionen. Schlüsselpunkt hierfür ist für die SPD der Ausbau von erneuerbaren Energien. Beispielsweise soll das Kraftwerk Fenne bald im industriellen Maßstab Wasserstoff produzieren, was für den ökologischen Umbau der saarländischen Stahlindustrie notwendig ist. Mit dem Energiefahrplan von Anke Rehlinger bringen wir jetzt schon im Saarland den Umbau von Windenergie massiv voran. Im Koalitionsvertrag ist außerdem festgehalten, dass Deutschland führend im Wasserstoffmarkt sein will und damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im neuen Koalitionsvertrag sind außerdem weitere konkrete Maßnahmen festgehalten, wie sich die Parteien sozialverträglichen Klimaschutz vorstellen. Diese Pläne haben stellenweise Überschneidungen mit den Forderungen von Fridays for Future. 

Der Kohleausstieg wird vorgezogen, jedes Gesetz auf seine Klimaverträglichkeit geprüft und schon 2030 - also in 8 Jahren - sollen 80 Prozent des Bruttostroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Schließlich ist auch klar, dass die von FFF so bezeichneten “Ausbaubremsen” beseitigt werden müssen - konkret bedeutet das für uns als SPD, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden müssen. Mit Bürokratie kann jedenfalls nicht adäquat auf den Klimawandel reagiert werden.

Klimaschutz wird sehr häufig sehr real für die Menschen, die er betrifft, weshalb wir in der SPD schon lange dafür plädiert haben, für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Kommunen mehr Beteiligungsmöglichkeiten und einen Know-How-Austausch zu schaffen. Auch dies ist nun im Koalitionsvertrag verankert.

Ich begrüße die soeben erwähnten Maßnahmen und bin mir sicher, dass wir unter dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und bin gerne weiterhin für Sie ansprechbar!

Mit freundlichen Grüßen 

Christian Petry