Wie stehen Sie zum Thema "Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus"?
Sehr geehrter Herr Petry,
mit Besorgnis verfolge ich die zunehmende Verbreitung von Desinformation und populistischen Narrativen. Für mich als Laien ist es oft fast unmöglich Nachrichten und Meldungen richtig einzuordnen. Meiner Meinung nach leisten hier Projekte wie z.B. CORRECTIV und Volksverpetzer unschätzbare Arbeit. Damit diese gemeinnützigen Projekte weiter ihren Beitrag leisten können, brauchen sie dringend die nötige Rechtssicherheit. Deshalb sollte, meiner Meinung nach, Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert werden.
Wie stehen Sie zu diesem Thema und wird sich, Ihrer Einschätzung nach, hier in naher Zukunft etwas bewegen?
Mit freundlichen Grüßen
Jennifer S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Die Rolle des Journalismus als wesentliche Säule unserer Demokratie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gerade in Zeiten von Desinformation und wachsendem Misstrauen in Institutionen ist unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus unverzichtbar.
Es ist unbestritten, dass Non-Profit-Journalismus einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Meinungsbildung leistet. Er fördert den Zugang zu unabhängigen Informationen, stärkt die Demokratie und erhöht die Transparenz in wichtigen politischen und wirtschaftlichen Prozessen. Um diesen weiter zu stärken, hatten wir im Koalitionsvertrag das Ziel festgelegt, die Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu erhöhen. Konkret geht es darum, steuerrechtliche Erleichterungen für diesen Bereich zu schaffen. In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns in den aktuellen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen. Eine Aufnahme in die Abgabenordnung würde es journalistischen Projekten ermöglichen, steuerliche Vorteile zu nutzen und damit ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry
Weitere Fragen an Christian Petry
Zu möglichen Koalitionen nehmen wir jetzt bewusst keine Stellung, denn unser Fokus liegt klar auf unseren politischen Inhalten.
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