Wo liegt der Sicherheitsgewinn bei den in den Ergänzungen aufgeführten Teilaspekten aus dem Gesetzentwurf "Drucksache 20/12805" zum Sicherheitspaket?

Sehr geehrter Herr V.

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, der auch Vorschläge zur Änderung des Waffenrechts umfasst.

Seit einiger Zeit verzeichnen wir eine deutliche Zunahme von Gewalttaten mit Messern. Dies betrifft nicht nur den schrecklichen islamistischen Anschlag in Solingen Ende August oder den Angriff in Mannheim Ende Mai dieses Jahres. Laut Statistik wurden im Jahr 2023 insgesamt 8.951 Fälle von Messerangriffen mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung erfasst.

Bereits seit Längerem planen wir, das Waffenrecht zu verschärfen, sowohl in Bezug auf Schusswaffen als auch auf Messer. Nancy Faeser hat entsprechende Pläne im Juli 2024 vorgestellt.

Nach aktuellem Recht sind bisher nur Springmesser mit einer Klingenlänge von mehr als 8,5 Zentimetern verboten. Allerdings können auch Messer mit einer Klingenlänge zwischen 6 und 12 Zentimetern eine erhebliche Gefahr darstellen. Dabei ist zu betonen, dass sich die derzeitige Diskussion nicht auf den Besitz, sondern auf das Führen von Messern außerhalb der eigenen Wohnung konzentriert.

Selbstverständlich liegt es nicht in unserem Interesse, Personen, die aus berechtigten Gründen ein Messer mitführen, unnötig einzuschränken. Dies steht auch im Einklang mit der Systematik des Waffengesetzes, das in § 42a Abs. 3 WaffG Ausnahmeregelungen für Menschen vorsieht, die Messer beispielsweise aus beruflichen oder sportlichen Gründen mit sich führen. Die SPD behauptet zudem nicht, dass diese einzelne Maßnahme das Problem vollständig lösen kann. Vielmehr ist ein umfassendes Maßnahmenpaket erforderlich, das insbesondere auch effektive Präventionsprogramme beinhaltet.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry