Frage an Christian Petry von Jürgen B. bezüglich Verkehr
11 Abgeordnete der SPD-Fraktion haben gegen dieses schwachsinnige Mautgesetz gestimmt. Ich wäre so stolz gewesen, wenn der Bundestagsabgeordnete aus meiner Heimatgemeinde dies auch getan hätte. Warum haben Sie der CSU diese Imagekampagne durchgehen lassen. Sind Sie für absoluten Fraktionszwang?? Oder doch lieber ein Abgeordneter, der Artikel 38 GG Ernst nimmt??
Sehr geehrter Herr Bick,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. März 2015, die ich hiermit gerne beantworte.
Koalitionen bedeuten, dass man Kompromisse eingehen muss. Der Koalitionsvertrag, der 2013 zwischen Union und SPD vereinbart wurde, enthält – wie alle Koalitionsverträge zuvor – politische Kompromisse.
Die sozialdemokratischen Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer haben bei den Koalitionsverhandlungen 2013 viele ur-sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag mit der Union festschreiben können. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Mietpreisbremse und der Frauenquote wurden programmatischen Hauptanliegen der SPD von den Kolleginnen und Kollegen der Union in Würdigung des Koalitionsvertrages mitgetragen und umgesetzt.
Was die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland angeht, so teile ich Ihre grundsätzlichen Bedenken. Die Maut war ein Hauptanliegen von CDU und CSU und wurde daher in den Koalitionsvertrag mitaufgenommen.
Mit Kompromissen und Vereinbarungen in Koalitionsverträgen gilt es fair und verantwortungsvoll umzugehen. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages habe ich der „PKW-Maut“ im Deutschen Bundestag zugestimmt. Ihre Verweis auf Artikel 38 GG und die damit einhergehende Erwartung, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages meinem Gewissen folgen, erfüllen ich gerne. Diese Anforderung ist Maßstab meiner politischen Arbeit. Die Entscheidung über die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr gehört für mich allerdings nicht zu einer Gewissensentscheidung.
Freundliche Grüße
Christian Petry, MdB
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