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Christian Petry
SPD
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Frage von Patrik B. •

Frage an Christian Petry von Patrik B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Petry, in den letzten Tagen wurden vermehrt Forderungen laut die Bundeswehr so schnell wie möglich mit bewaffneten Kampfdrohnen auszurüsten.Da auch von SPD-Politikern solche Aussagen gemacht wurden möchte ich gerne wissen wie Sie zu diesem Thema stehen und wie die Fraktion und die Bundespartei mit dieser Forderung umgehen werden.Die Erfahrung mit diesen Mordmaschinen hat gezeigt daß die chirurgische Präzision dieser Waffen zu wünschen übrig läßt und es zu erheblichen Tötungen von unschuldigen Menschen gekommen ist.Entsprechende Zahlen lassen sich im Internet recherchieren.Außerdem hat die UN Drohnenangriffe als völkerrechtswidrig eingestuft was für mich bedeutet daß jeder der diese Waffen besitzt und folglich auch einsetzen wird ebendieses Völkerrecht bricht.Ich bin nun ein wenig überrascht daß von den deutschen Parteien ,die ansonsten das Völkerrecht als unantastbar bezeichnen ,die Forderung nach diesen Waffen immer lauter wird.Nach meiner Überzeugung wird durch den Einsatz dieser Waffen Krieg zu einer Art Videospiel, da das Töten mit Joystick und am Bildschirm erfolgt, und keine Opfer zu sehen sind und damit die Brutalität des Angriffs ausgeblendet wird.Krieg ist immer grausam und unmenschlich aber wenn den Angegriffenen jede Möglichkeit der Gegenwehr genommen wird ,denn Drohnenangriffe sind fast lautlos und unausweichlich,ist dies die schlimmste Form von Angriff die ich mir vorstellen kann.Der Verweis auf den IS und den internationalen Terror als Rechtfertigung zur Beschaffung der Drohnen ist für mich nicht legitim da es auch Meinungen gibt die sagen daß der Einsatz dieser Waffen durch die Amerikaner mit den unzähligen zivilen Opfern eine Zunahme ebendieses Terrors zur Folge hat und sich immer mehr Menschen in diesen Regionen radikalisieren.
Mit freundlichen Grüßen Patrik Baltes

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Baltes,

vielen Dank für Ihre Frage vom 05. Februar 2015, die ich hiermit gerne beantworte.

Zunächst möchte ich Ihnen versichern: die Beschaffung autonomer Waffensysteme für die Bundeswehr lehne ich – genauso wie die SPD-Bundestagsfraktion – kategorisch ab. Wir als Sozialdemokraten fordern schon lange eine völkerrechtliche Ächtung solcher vollautomatisierter Waffensysteme. Ich teile daher Ihre kritischen Bemerkungen, was eine mögliche Ausrüstung der Bundeswehr mit solchen Waffen betrifft.

Im Koalitionsfraktion mit CDU und CSU hat sich die SPD diesbezüglich bereits zu Be-ginn der aktuellen Legislaturperiode klar positioniert: „Extralegale, völkerrechtswidri-ge Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ Das ist ein klarer Standpunkt in einer solch wichtigen Frage!

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Freundliche Grüße

Christian Petry, MdB

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