Christian Meyer

(...) das Agrar- und Verbraucherministerium in Niedersachsen ist kein Staat im Staat, sondern an der Aufklärung diverser Lebens- und Futtermittelskandale in den letzten Wochen seit dem Regierungswechsel aktiv beteiligt. Wir ziehen hier Konsequenzen, etwa indem wir dem Eigenkontrollsystem der Futtermittelindustrie nicht mehr vertrauen und verstärkt eigene, staatliche Kontrollen des Landes durchführen. Die Kosten dafür stellen wir der Agrarindustrie über Gebühren in Rechnung. (...)

(...) Ihre Sorge bezüglich Phtalaten (Weichmachern) und anderen, für die Gesundheit schädlichen Substanzen, wie Bisphenol A, die in vielen Kunststoffartikeln enthalten sind, teile ich. Dänemark hat hier in den letzten Jahren beim Verbot dieser und ähnlicher gefährlicher Substanzen eine wichtige Vorreiterrolle eingenommen und gezeigt, wie vorsorgender Verbraucherschutz aussehen kann. Die deutsche Bundesregierung hingegen hat bisher in dieser Frage nicht gehandelt und sich auf der europäischen Ebene nicht für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips in der Chemiekalienpolitik eingesetzt. (...)

(...) Um Monokulturen und Bodendegeneration zu verhindern und Oberflächen- und Grundwasser zu schützen, sind ordnungsrechtliche Maßnahmen zu prüfen. Durch eine Bundesratsinitiative zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sollen falsche Anreize beim Energiepflanzenanbau abgebaut werden. Um großflächigen Monokulturen z.B. von Mais bei nachwachsenden Rohstoffen entgegen zu wirken, will die rot-grüne Koalition im EEG die Förderung nachwachsender Rohstoffe zugunsten von Reststoffen deutlich reduzieren und mehr Vielfalt bei der Energiepflanzennutzung vorschreiben. (...)

(...) Wir unterstützen den Erhalt auch vieler kleiner Grundschulen im ländlichen Raum. Erst gestern haben wir Grüne im Stadtrat eines kleinen Ortes in dem ich wohne, den Erhalt zweier kleiner Grundschulen und Kindergärten durchgesetzt - zunächst gegen CDU, FDP und SPD, die sie schließen wollten. (...)

(...) Selbstverständlich distanzieren wir uns von jeder Form der Gewalt. Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung, egal von wem. Wir tragen die Auseinandersetzung um die Massentierhaltung, wie von Ihnen gefordert in der Sache und inhaltlich aus. (...)

(...) Wie sie sicher wissen haben CDU und FDP im Bund jedoch ein neues Tierschutzgesetz in Planung, dass in § 13b eine aus unserer Sicht unzureichende Regelung zu Katzen enthält. Sollte dieses Gesetz demnächst wie geplant in Kraft treten, wären alle kommunalen Verordnungen und Landesgesetze für eine zwangsweise Kastration nicht mehr möglich, weil der Bund zu dieser Frage dann eine abschließende Regelung getroffen hätte! (...)