Frage an Christian Meyer von Johannes von E. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr von Eich,

das Agrar- und Verbraucherministerium in Niedersachsen ist kein Staat im Staat, sondern an der Aufklärung diverser Lebens- und Futtermittelskandale in den letzten Wochen seit dem Regierungswechsel aktiv beteiligt. Wir ziehen hier Konsequenzen, etwa indem wir dem Eigenkontrollsystem der Futtermittelindustrie nicht mehr vertrauen und verstärkt eigene, staatliche Kontrollen des Landes durchführen. Die Kosten dafür stellen wir der Agrarindustrie über Gebühren in Rechnung. Das ist ein grundlegender Systemwechsel, anders als das 10-Punkte-Programm von Frau Aigner.

Wir werden nicht nur den Verbraucherschutz verstärken, sondern auch für die Umsetzung geltender Tierschutz- und Umweltgesetze sorgen. So muss etwa überall die Gruppenhaltung von Sauen durchgesetzt werden, die seit 1. Januar 2013 verbindlich ist.

Auch werden wir einheitliche Umweltstandards bei der Genehmigung großer Stallbauten schaffen und die Einhaltung der Gülleverordnung durch ein Düngekataster streng überwachen.

Weitere Ziele finden sie im Koalitionsvertrag:
http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/Rot-Gruener_Koalitionsvertrag_Nds_2013_2018_web.pdf

Erste Umsetzungen, wie die Förderung des Ökolandbaus und der Stopp der Förderung von Grosschlachthöfen finden sie hier:
http://www.ml.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1810&article_id=113515&_psmand=7

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/landtagswahl_niedersachsen_2013/schlachthof159.html

Herzliche Grüße
Christian Meyer