Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Wieso ist es in Deutschland immer noch möglich, das Bürger, die sich über Jahrzehnte eine Existenz aufbauen oder aufgebaut haben, durch Strabs unschuldig enteignet und finanziell ruiniert werden?
Antwort von Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 07.06.2022
Sehr geehrte Frau F.,
sie haben nicht recht. Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig. Alle Gerichte haben jedoch die grundsätzliche Richtigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bestätigt. Ob sie angewendet werden liegt in der Hoheit des jeweiligen Gemeinderates. Mein Gemeinderat meiner Heimatstadt Holzminden hat sie z.B. vor Jahren abgeschafft und baut weniger Straßen aus. Das Ob und Wie müssen aus meiner Sicht auch weiterhin die demokratisch gewählten Kommunalparlamente vor Ort entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Meyer