Sehr geehrter Herr wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
Sehr geehrter Herr Meyer,
wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
Dieser Beitrag ist sozial ungerecht da der Anwohner dieses schon bei der Erschließung des
Grundstückes gezahlt hat. Dieser Betrag geht oft in den 5-6-stelligen Bereich. Der Anwohner ist nicht
der alleinige Nutzer der Straße, diese werden öffentlich genutzt.
Dieses ist vor den Grundgesetz Art 3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) auch nicht haltbar,
da die Beitragssatzung in 10 Bundesländern auf Landesebene abgeschafft wurde.
Werden Sie die Strabs. Auf Landesebene abschaffen? Ja oder nein?
Diese Frage wurde an alle Erstplatzierten der Parteien gestellt
Die Frage zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wird auch bei uns als demokratische Partei intensiv diskutiert. Es gibt Argumente dafür, es die Kommunen in einer Demokratie selbst entscheiden zu lassen. Viele Kommunen haben sie bereits abgeschafft und dafür die Grundsteuer erhöht, den Straßenausbau gestrichen oder andere Einnahmequellen genutzt. Wir wollen mit einer Enquetekommission die Frage der Land-Kommunalfinanzierung neu aufstellen und den Kommunen insgesamt eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. In diesem Zusammenhang sollte auch über die Straßenausbaubeiträge diskutiert werden.
Weitere Fragen an Christian Meyer
wir brauchen ein soziales und ökologisches Entlastungspaket gegen die gestiegenen fossilen Energiepreise durch Putins verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine.
Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.
über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.