Werden Sie sich für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
Ja. Wir Grüne wollen das Niedersachsen endlich auch ein Informationsfreiheitsgesetzt bekommt. Bereits 2019 haben wir Grüne für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz auch einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F05000/04501-05000/18-04843.pdf
Leider weigern sich SPD und CDU jedoch ein solches Gesetz zu verabschieden.
Nach der Landtagswahl im Oktober 2022 wollen wir bei einer Regierungsbeteiligung auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen und umsetzen!
Weitere Fragen an Christian Meyer
wir brauchen ein soziales und ökologisches Entlastungspaket gegen die gestiegenen fossilen Energiepreise durch Putins verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine.
Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.
Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.
über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.