Wieso ist ein landeseigenes Entlastungspacket in Niedersachsen nötig?
Hallo Herr W.,
wir brauchen ein soziales und ökologisches Entlastungspaket gegen die gestiegenen fossilen Energiepreise durch Putins verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine.
Daher entlasten wir die Kommunen, Unternehmen und Haushalte von hohen Energiekosten und führen einen Härtefallfonds ein. Zusätzlich investieren wir über 700 Mio. Euro in die Energiewende, Energiesparen und die Erneuerbaren Energien, um schnell von den fossilen Energien wegzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Meyer
Weitere Fragen an Christian Meyer
Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.
Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.
über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.