Werden Sie eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Kontext mit der Sanierungspflicht für Altbauten nach GEG in Nds. unterstützen?
Sehr geehrter Herr Meyer,
die Sanierung einer Anliegerstraße und die energetische Gebäudesanierung
haben oft erhebliche finanzielle Auswirkungen für die betroffenen selbstnutzenden Hauseigentümer.
Eine energetische Gebäudesanierung kann je nach Alter des Wohneigentums zwischen 10000€ u. 50000€ + kosten. Aber auch Straßenausbaubeiträge von 5000€ bis 50000€ und mehr fallen für den selbstnutzenden Hauseigentümer an.
Der selbstnutzende Wohneigentümer steht nun vor der WAHL, entweder eine kostenintensive energetische Gebäudesanierung nach GEG (Gebäudeenergiegesetz)
durchzuführen oder den Straßenausbaubeitrag zukünftig weiter an die Gemeinde zu bezahlen.
Welche Lösung bieten Sie bzw. das "Bündnis90 Die Grünen" in einer eventuellen zukünftigen Regierungskoalition in Niedersachsen an ?
Mit freundlichen Grüßen
W. N.
Sehr geehrter Herr N.,
über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit. Es gibt Kommunen, wie Holzminden in der ich lebe, die sie abgeschafft haben und Straßenausbauten zurückstellen/streichen oder es gibt Kommunen wo die Räte sie beschließen. Das ist kommunale Selbstverwaltung und das finde ich gut, dass das vor Ort entschieden wird, auch ob der Ausbau der Straße überhaupt nötig und bezahlbar ist. Wir Grüne haben uns dafür stark gemacht, dass die Beiträge entfallen oder sozial und zeitlich flexibler gehandhabt werden können.
Wir Grüne wollen Energetische Gebäudesanierung aber insbesondere den Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen Erneuerbare Energien/Wärme unterstützen. Dazu wollen wir die Landesförderung entsprechend umbauen und mehr Klimaschutz in Gebäuden.
Dafür schlagen wir ein Fördermodell mit Zuschüssen an Vermieter vor:
Unseren entsprechenden Landtagsantrag, den SPD und CDU leider abgelehnt haben finden sie hier: https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_05000/04501-05000/18-04781.pdf
In diesem Sinne werden wir uns auch nach der Wahl für klimaschonenden und bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen einsetzen!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Meyer
Weitere Fragen an Christian Meyer
wir brauchen ein soziales und ökologisches Entlastungspaket gegen die gestiegenen fossilen Energiepreise durch Putins verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine.
Es muss eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Fragen der Kommunalfinanzen geben.
Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.
Ja, wir Grüne wollen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in Niedersachsen.