Frage an Christian Meyer von Klaus S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schmidts,

die erheblichen strukturellen Probleme des Landkreises machen mir seit langem Sorge. Bereits in unserem Kommunalwahlprogramm http://www.gruene-holzminden.de/uploads/media/Wahlprogramm_01.pdf haben wir eine konzentrierte Strategie auf wichtige Kernaufgaben wie Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit, Bildung, Energieeffizienz, Mobilität und Lebensqualität gefordert. Den Weserberglandplan des Landkreises haben wir unterstützt und neben den genannten Themen um die Bereiche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz erweitert. Hier haben wir ja einige heimische Firmen und Handwerksbetriebe. Wir wollen 500.000 Euro für gezielte Investitionen und Projekte bereitstellen. Über Anregungen und Engagement für gute Projekte freuen wir uns dabei immer!Klar ist aber auch, dass wir angesichts des gravierenden demographischen Wandels eine gezielte und nachhaltige Regionalentwicklung brauchen. Die schlechten Noten etwa in der Prognos-Studie können nicht durch einen grausamen Sparkurs - wie ihn leider die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe im Kreis fährt - beseitigt werden, sondern durch nachhaltige Investitionen in Zukunftsperspektiven, damit die Menschen auch im Landkreis Holzminden bleiben.

Das von ihnen angesprochene EWR-Desaster macht uns ebenfalls große Sorgen und wir haben bereits früh den Ausstieg aus dem Projekt beantragt. Die anderen Parteien lehnten dies ab. Bei der EWR wurden durch mangelnde Kontrolle, Fehleinschätzungen, Klüngel und demokratischer Mängel Millionenbeiträge zum Teil ohne Gegenleistung ausgegeben, die etwa die Investitionen in alle Kreisschulen bei weitem übersteigen!!!

Wir haben die Konstruktion einer nicht-öffentlichen GmbH ohne parlamentarische Kontrolle - ähnlich beim Desaster der inzwischen aufgelösten Stadttourismus-GmbH in Holzminden - von Anfang für falsch gefunden und nicht zugestimmt. Auch war BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anders als alle anderen Parteien nicht im Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung der EWR-GmbH vertreten. Wir waren daher von allen Informationen ausgeschlossen und mussten wie sie Zeitung lesen, wenn wir überhaupt etwas wissen wollten. Die prognostizierten Besucherzahlen waren viel zu hoch und ein finanzielles Desaster programmiert. Wir haben noch schweren Herzens die Baufertigstellung Bevern mitgetragen, damit Handwerksbetriebe für ihre erbrachten Leistungen auch ihr Geld bekommen. Dann aber muss endgültig Schluss sein mit dem EWR-Desaster. Für Bevern muss der Landkreis ein eigenes Konzept entwickeln und mit möglichst viel Bürgerbeteiligung und Transparenz auch umsetzen.

Wie sie richtig schreiben, muss es für die Verschwendung von Millionen Steuergeldern erhebliche politische und strafrechtliche Konsequenzen und Aufklärung geben. Bislang gibt es eher eine Verschleppung und lange Zeitverzögerung. Auf den Prüfbericht warteten wir z.B. mehr als ein halbes Jahr. Wir sind dafür unverzüglich auch rechtlich mit allen Mittel gegen die Verantwortlichen - auch wenn es sich um hochrangige Politiker von Land und Landkreisen handelt - vorzugehen.

Dieses Desaster sollte uns auch in bezug auf intransparente Kooperationen und die GmbH-Umwandlung von Eigenbetrieben - etwa der Stadtwerke Holzminden - zu denken geben.

Unser Primat bleibt: Soviel Kontrolle und Transparenz wie möglich. Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden. Anders kann der Landkreis nicht hoffnungsvoll nach vorne schauen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Meyer
(Landtagskandidat undKreistagsabgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)