Grüne-Fraktion-Bayern
(...) Abgesehen davon wäre die FMG ohnehin zum Kauf der Grundstücke verpflichtet worden. Dass die Regierung von Oberbayern in diesem Zusammenhang von einer „einvernehmlichen Lösung“ schreibt, ist keine nüchterne Darstellung, sondern der blanke Hohn. Wer nicht freiwillig verkauft, wird eiskalt enteignet. (...)
(...) laut DFS betrug das Wachstum bei den Flugbewegungen am Flughafen München im April 2017 2, 0 %. Am Ende des Jahres werden wir ja sehen, wer Recht behält. (...)
(...) 2 BV sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge gebunden. Insofern kann es auch keine verbindliche Regel geben, die einem Abgeordneten ein Abstimmungsverhalten vorschreibt. (...)
(...) Die Frage nach dem Wohnsitz ist eindeutig irrelevant. Zum einen ist in Bayern das Petitionsrecht nicht auf Personen mit Wohnsitz in Bayern beschränkt (alles Nähere dazu finden Sie unter: http://www.bayern.landtag.de/de/26.php ), zum anderen ist der Bund mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt, das heißt alle deutschen Steuerzahler zahlen mit, die bayerischen übrigens doppelt und die Münchner dreifach, nebenbei bemerkt. (...)
(...) Damit ist klar geregelt, dass Abgeordnete im Stimm-/Wahlkreis ein Büro für die Betreuung ihrer Wählerinnen und Wähler unterhalten dürfen. Parteibüros dürfen aus der Kostenpauschale nicht finanziert werden. (...)
(...) 3. Ist es international üblich, dass bei Tiertransporten nach oder durch Deutschland Fahrtzeiten gebilligt werden, die nur bei Verstößen gegen die deutsche Straßenverkehrsordnung eingehalten werden können? (...)