Frage an Christian Magerl von Wolfgang H. bezüglich Tourismus

Sehr geehrter Herr Heidecker,

zunächst eine kleine Korrektur: Die Petition wurde nicht von mir allein initiiert, sondern gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Bund Naturschutz.
Zu Ihren Fragen:

1) Ein fester Abgabetermin ist nie beschlossen oder veröffentlicht worden. Es gibt rechtlich keine bestimmten Fristen, innerhalb derer Petitionen eingereicht werden müssen, deshalb braucht eine Abgabetermin auch nicht begründet zu werden. Nach dem erfreulichen Ausgang des Bürgerentscheids in München gegen die 3. Startbahn hat es auch sonst keine Gründe für übertriebene Eile gegeben. Wichtig ist deshalb auch nicht die "Laufzeit", sondern das Ergebnis. Und da denke ich, 80.000 Unterschriften kann man sehr wohl als Erfolg ansehen.

2) Ich verstehe nicht, was Sie mit Relevanz meinen. Diese Petition wird wie alle Petitionen an den Bayerischen Landtag im zuständigen Ausschuss und auf Antrag im Plenum behandelt. Insofern hat die Petition einer einzelnen Person die gleiche "Relevanz" wie eine Massenpetition. Die Menge der Unterschriften zeigt an, wie vielen Menschen ein Thema wichtig ist. Wie viele Petenten doppelt oder mehrfach abgestimmt habe, weiß ich nicht, das prüft das Landtagsamt. Die Frage nach dem Wohnsitz ist eindeutig irrelevant. Zum einen ist in Bayern das Petitionsrecht nicht auf Personen mit Wohnsitz in Bayern beschränkt (alles Nähere dazu finden Sie unter: http://www.bayern.landtag.de/de/26.php ), zum anderen ist der Bund mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt, das heißt alle deutschen Steuerzahler zahlen mit, die bayerischen übrigens doppelt und die Münchner dreifach, nebenbei bemerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Magerl