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FDP
• 20.01.2020

(...) Würde die CSU insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, würde sie aller Voraussicht nach dennoch in den Bundestag einziehen, denn die Fünf-Prozent-Hürde gilt nicht für Parteien, die drei oder mehr Direktmandate erzielen. Durch diese sogenannte Grundmandatsklausel zogen beispielsweise die Linken 1994 in den Bundestag ein, obwohl sie insgesamt unter fünf Prozent lagen. (...)

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FDP
• 30.12.2019

(...) Ihre Kritik an den Plänen von Olaf Scholz kann ich nur teilen. Zur Finanztransaktionssteuer habe ich mich allerdings durchaus öffentlich auf Facebook und Twitter geäußert und den Vorstoß des Bundesfinanzministers kritisiert. Ihre Einwände sind schließlich vollkommen berechtigt. (...)

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FDP
• 30.12.2019

(...) Ein "liberales Lebensgefühl“ zeichnet sich für mich gerade dadurch aus, dass man die verschiedenen Lebensstile anderer Menschen akzeptiert, auch wenn sie nicht den eigenen Maximen entsprechen. Der eigene Lebensstil sagt dabei nichts über die Liberalität eines Menschen aus. (...)

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FDP
• 21.01.2020

(...) die Bonpflicht ist so oder so ein einziges Desaster - ganz gleich, ob die SPD davon mittelbar finanziell profitiert oder nicht. Sie stellt Händler grundsätzlich unter Generalverdacht, führt für sie zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand und die Millionen unnütz auf nicht-recyclebarem Papier gedruckten Bons sind auch für die Umwelt eine Zumutung. Nachhaltige Politik mit Augenmaß sieht anders aus. (...)

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